AGB

Für die Nutzung der Auktionsplattform www.dealcarprice.de

Stand: 01. September 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Internetplattform www.dealcarprice.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben durch die DEAL CAR PRICE GmbH (nachfolgend „Betreiber“).
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Betreiber diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1.4 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

2. Begriffsbestimmungen

Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt.
Privater Nutzer: Nutzer, der Fahrzeuge nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit anbietet.
Gewerblicher Nutzer / Händler: Nutzer, der Fahrzeuge im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit anbietet.
Verkäufer: Nutzer, der ein Fahrzeug auf der Plattform inseriert.
Käufer: Nutzer, der ein Fahrzeug erwerben möchte.
Plattform: Die Online-Auktionsplattform www.dealcarprice.de, die es ermöglicht, Fahrzeugangebote einzustellen und Kaufinteresse zu bekunden.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben.
3.2 Der Nutzer muss seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter angeben.
3.3 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen; Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
3.4 Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.5 Der Betreiber kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch.
3.6 Minderjährige oder sonst nicht voll geschäftsfähige Personen dürfen sich nicht registrieren.
3.7 Änderungen der Registrierungsdaten sind vom Nutzer unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

4. Leistungen des Betreibers

4.1 Der Betreiber stellt eine Plattform bereit, auf der Nutzer Fahrzeuginserate einstellen und auf Inserate reagieren können.
4.2 Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartner der über die Plattform angebahnten oder geschlossenen Kaufverträge.
4.3 Alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, insbesondere wegen Mängeln, Nichterfüllung oder Schadensersatz, sind ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer geltend zu machen. Der Betreiber ist hiervon vollständig ausgeschlossen und übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Erfüllung der Verträge.
4.4 Der Betreiber hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Inserate und übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben.
4.5 Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeit störungsfreie Nutzung. Der Betreiber ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die die Erreichbarkeit einschränken können.

5. Auktionsfunktion, Gebotsagent und Sofortkauf

5.1 Die über die Plattform durchgeführten Auktionen stellen keine Versteigerungen im Sinne von § 156 BGB dar. Gebote sind rechtlich unverbindliche Kaufangebote. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Gebot ausdrücklich annimmt.
5.2 Nutzer können den Gebotsagenten nutzen, um automatische Gebote bis zu einem festgelegten Maximalbetrag abzugeben.
5.3 Gebote (manuell oder automatisch) sind ebenfalls unverbindlich und können vom Verkäufer angenommen oder abgelehnt werden.
5.4 Nach Auktionsende wird der Verkäufer über das Höchstgebot informiert und kann dieses annehmen oder ablehnen.
5.5 Bei Nutzung der Sofortkauf-Option gibt der Käufer ein unverbindliches Kaufangebot zum angegebenen Festpreis ab.
5.6 Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die dazu führen, dass Gebote nicht oder verspätet erfasst werden.

6. Verpflichtungen der Nutzer

6.1 Allgemeine Nutzungspflichten
Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Jede rechtswidrige, missbräuchliche oder manipulative Nutzung ist untersagt.

6.2 Wahrheitsgemäße Angaben
Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zum Fahrzeug, zu den Eigentumsverhältnissen und zum übrigen Inserats Inhalt zu machen, insbesondere:

Datum der Erstzulassung oder Baujahr,
tatsächlicher Kilometerstand,
Austauschmotor (muss gekennzeichnet und die tatsächliche Laufleistung angegeben werden).
Irrtümlich fehlerhafte Angaben (z. B. Tippfehler, falsche Kategorie) sind unverzüglich zu berichtigen.

6.3 Kennzeichnung von Schäden
Beim Inserieren ist der Fahrzeugzustand anzugeben, insbesondere:

erhebliche, nicht reparierte Beschädigungen (z. B. an Motor, Getriebe, durch Unfall, Brand, Hagel, Wasser),
Kennzeichnungspflicht für Bastlerfahrzeuge,
Offenlegung bekannter reparierter Vorschäden nicht unerheblichen Umfangs,
Angabe, wenn Verkauf nur für Export oder an gewerbliche Abnehmer erfolgt.
Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen, müssen aber im Bemerkungsfeld angegeben werden.

6.4 Inserats Gestaltung

Nur ein Fahrzeug pro Inserat; keine Mehrfachinserate desselben Fahrzeugs gleichzeitig in derselben Kategorie.
Fotos dürfen nur verwendet werden, wenn der Nutzer alle Nutzungsrechte besitzt; sie müssen den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs wiedergeben.
Katalogbilder müssen als solche gekennzeichnet werden.
Inserate dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

6.5 Preisangaben
Preisangaben müssen den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) entsprechen, insbesondere:

Endpreis inkl. Mehrwertsteuer und aller Preisbestandteile,
keine irreführenden oder offensichtlich falschen Preisangaben.

6.6 Verweise und Kontaktangaben

Links zu externen Webseiten sind nur erlaubt, wenn gesetzlich vorgeschrieben oder für zusätzliche Fahrzeuginformationen (z. B. Gutachten) erforderlich.
Telefonnummern, die beim Anruf erhöhte Gebühren verursachen (z. B. 0900, 0180), sind unzulässig.

6.7 Datensicherungspflicht
Nutzer sind selbst verantwortlich, alle über die Plattform einsehbaren und gespeicherten Informationen, die sie benötigen, auf eigenen Speichermedien zu sichern.

6.8 Suchfunktionen und Datenzugriff

Fahrzeuge dürfen ausschließlich über die bereitgestellten Suchmasken gesucht werden.
Technische Umgehungen (z. B. Scraping, Bots, Data Mining) sind verboten.
Inhalte der Plattform dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, verlinkt oder in andere Webseiten integriert werden.

6.9 System- und Funktionsmissbrauch

Maßnahmen, die den Betrieb oder die Infrastruktur der Plattform beeinträchtigen oder übermäßig belasten, sind untersagt.
Das Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Inhalten der Plattform ist verboten.

6.10 Keyword-Spamming und Suchmanipulation
Es ist untersagt, Suchergebnisse durch falsche Angaben, unzutreffende Kategorien oder unzulässige Begriffe zu verfälschen. Keyword-Spamming (Begriffe, die nicht zum Fahrzeug passen, versteckte Texte, unzulässige Markennutzung) ist verboten.

6.11 Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht resultieren, einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten). Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7. Bewertungen

7.1 Die Plattform enthält ein Bewertungssystem, mit dem Nutzer nach einem Kaufvertragspartner bewerten können.
7.2 Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein.
7.3 Der Betreiber kann rechtswidrige oder unsachliche Bewertungen entfernen.
7.4 Bewertungen stellen keine Meinung des Betreibers dar.

8. Haftung

8.1 Gesetzlich vorgeschriebene Haftung
Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auch bei leichter Fahrlässigkeit.

8.2 Begrenzte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Haftungsausschluss in allen übrigen Fällen
Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, insbesondere für:

die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Inhalte,
Schäden, die durch den Abschluss oder die Nichterfüllung eines Kaufvertrags zwischen Nutzern entstehen,
technische Ausfälle, die die Nutzung der Plattform beeinträchtigen,
Schäden, die durch unsachgemäße oder missbräuchliche Nutzung der Plattform entstehen,
Verstöße von Nutzern gegen diese AGB oder geltendes Recht, einschließlich falscher Fahrzeugangaben,
Schäden durch die Nutzung der Plattform durch nicht autorisierte Dritte, insbesondere Minderjährige,
unbefugte Zugriffe auf Nutzerdaten, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers,
die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch Inserate,
rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile, die sich daraus ergeben, dass Kaufverträge nach dem Recht eines beteiligten Staates nicht durchsetzbar sind oder für eine Vertragspartei nachteilig wirken.

8.4 Höhere Gewalt
Der Betreiber ist von der Leistungspflicht befreit, wenn diese infolge höherer Gewalt unmöglich wird. Höhere Gewalt umfasst alle unvorhersehbaren Ereignisse, deren Auswirkungen keine Partei zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere: rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben), behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen bei Leitungsanbietern sowie sonstige technische Störungen – auch bei Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern. Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, wenn Ausfälle nicht vom Betreiber zu verantworten sind.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung unter: https://dealcarprice.de/documents/DATENSCHUTZ.

10. Widerrufsrecht

10.1 Widerrufsrecht für gewerbliche Nutzer
Gewerbliche Nutzer haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für den Abschluss kostenpflichtiger Abonnements, sofern noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.2 Kein Widerrufsrecht für private Nutzer
Private Nutzer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht für die Nutzung der Plattform, da die Nutzung für sie unentgeltlich erfolgt.

10.3 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der digitalen Leistung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

10.4 Ausübung des Widerrufsrechts
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an info@dealcarprice.de. Die Erklärung muss vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet werden.

11. Nutzungsbedingungen für Inhalte

11.1 Rechteeinräumung
Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, alle von ihm auf der Plattform hochgeladenen Inhalte zum Zweck der Darstellung, Veröffentlichung und Verbreitung im Rahmen der Plattform zu nutzen.

11.2 Urheberrecht und Rechte Dritter
Der Nutzer darf keine Inhalte hochladen, die urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst wie geschützt sind, sofern er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt.
Der Nutzer versichert, dass er sämtliche notwendigen Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten besitzt und dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

11.3 Löschung und Sperrung
Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen die AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

11.4 Beendigung der Rechteeinräumung
Die dem Betreiber eingeräumten Rechte erlöschen mit Löschung des Nutzerkontos, es sei denn, die Inhalte sind zur Erfüllung noch bestehender vertraglicher Pflichten erforderlich.

11.5 Urheberrecht an Plattforminhalten
Alle über die Plattform abrufbaren Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme, Bilder, Inserate, Bewertungen oder sonstigen Inhalte können dem Urheberrecht unterliegen. Jede Veränderung, Weiterverarbeitung, Vervielfältigung oder Nutzung dieser Inhalte in Medien aller Art durch Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers untersagt.
Die Rechte der jeweiligen Urheber und Teilnehmer bleiben hiervon unberührt.

11.6 Besonderes Nutzungsverbot für erstellte Inhalte
Sofern der Nutzer über die Plattform angebotene Tools oder Services (z. B. zur Erstellung von Videos, Bildern oder sonstigen Inhalten) in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung dieser erstellten Inhalte außerhalb seiner eigenen Inserate nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers zulässig.

12. Zahlungsabwicklung und Sicherheitsmaßnahmen

12.1 Eigenverantwortliche Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung für Kaufverträge erfolgt ausschließlich direkt zwischen Käufer und Verkäufer. Der Betreiber ist weder Vertragspartei noch Zahlungsdienstleister und übernimmt daher keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlung.

12.2 Empfehlung sicherer Zahlungsmethoden
Der Betreiber empfiehlt den Parteien, für Zahlungen ausschließlich sichere und etablierte Zahlungsdienstleister zu verwenden. Die Auswahl und Nutzung solcher Dienste erfolgen auf eigenes Risiko der Vertragsparteien.

12.3 Haftungsausschluss bei Zahlungsproblemen
Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen, Ausfälle, Betrug oder sonstige Probleme im Zusammenhang mit Zahlungen zwischen Käufer und Verkäufer. Ansprüche sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

12.4 Maßnahmen bei Zahlungsverzug
Im Falle von Zahlungsverzug bei kostenpflichtigen Leistungen der Plattform ist der Betreiber berechtigt,

Mahngebühren zu erheben,
den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren oder
den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

13. Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung

13.1 Private Nutzer
Die Nutzung der Plattform ist für private Nutzer kostenlos. Private Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen.

13.2 Gewerbliche Nutzer – Startphase
Für gewerbliche Nutzer ist die Nutzung der Plattform während der Startphase von drei Monaten ab Registrierung kostenlos.

13.3 Gewerbliche Nutzer – Kostenpflichtige Nutzung
Nach Ablauf der Startphase beträgt die Abonnementgebühr für gewerbliche Nutzer:

99,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Monat oder
900,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Jahr.

13.4 Automatische Verlängerung
Monatliche gewerbliche Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

13.5 Kündigung
Kündigungen müssen in Textform (z. B. per E-Mail) an den Betreiber erfolgen.
Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Kündigung beim Betreiber.

14. Streitbeilegung

Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

15. Sprache und Vertragsbestandteile

Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und den Nutzern ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
Etwaige Übersetzungen dienen ausschließlich Informationszwecken und sind rechtlich nicht verbindlich.

16. Werbung und Marketing

16.1 Werbung auf der Plattform
Der Betreiber ist berechtigt, auf der Plattform Werbung in jeglicher zulässigen Form zu schalten. Art, Umfang und Platzierung der Werbung liegen im Ermessen des Betreibers.

16.2 Nutzung von Nutzerdaten zu Werbezwecken
Nutzerdaten werden zu Werbezwecken nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers verwendet.

17. Einschränkung oder Sperrung von Nutzerkonten

17.1 Allgemeine Grundsätze
Das Verhalten von Nutzern sowie die von ihnen in den dealcarprice.de-Dienst eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (einschließlich des Kodex für den Fahrzeughandel im Internet) oder diese AGB verstoßen.

17.2 Keine generelle Überwachungspflicht
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, von Nutzern übermittelte oder gespeicherte Inhalte aktiv zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf einen Rechtsverstoß hindeuten.
Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen, sowie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

17.3 Verbotene Handlungen
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

Unwahre oder irreführende Angaben – falsche Informationen in Inseraten oder Nutzerprofilen,
Missbrauch der Plattform – unerlaubte oder unethische Nutzung, z. B. wiederholte Abgabe unseriöser Gebote,
Unangemessene Kommunikation – beleidigende, diskriminierende oder belästigende Inhalte gegenüber anderen Nutzern,
Manipulation von Bewertungen – Abgabe falscher Bewertungen oder Beeinflussung des Bewertungssystems,
Manipulation von Geboten oder Preisen,
Verstöße gegen die AGB – sämtliche sonstigen Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen.

17.4 Information des Nutzers
Der betroffene Nutzer wird vor einer Kontosperrung informiert, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender Verstoß vor, der eine sofortige Sperrung erforderlich macht.

17.5 Interessenabwägung
Bei der Entscheidung über Maßnahmen berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere, ob den Nutzer kein Verschulden trifft.

17.6 Wirkung einer Sperrung
Sobald ein Nutzerkonto gesperrt wurde, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, den dealcarprice.de-Dienst zu nutzen oder sich erneut zu registrieren.

18. Änderungen der AGB

Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Nutzerkonto mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

Bei Änderungen dieser AGB haben gewerbliche, zahlende Nutzer das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.

19. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.